27. Gemeinderatssitzung, Montag, 8. Juli 2024, 15:00 Uhr, Welser Stadthalle
Tagesordnung
- Mitteilungen des Bürgermeisters
- Aktuelle Stunde
Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl
1. Rechnungsabschluss der Stadt Wels für das Rechnungsjahr 2023
FD-Buch-15-2023 miterledigt: FD-Fin-101-2023
Gemäß § 56 Abs. 1 StW. 1992 wird der Rechnungsabschluss der Stadt Wels für das Rechnungsjahr 2023 dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
2. StS - Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2024/011
Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditüberschreitungen.
3. GR - Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2024/013
Genehmigung der beantragten Kreditübertragungen und Kreditüberschreitung.
4. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels, mit dem die Richtlinien des Landes Oberösterreich zur Umsetzung des Gebührenbremse-Gesetzes, BGBl. I Nr. 122/2023, umgesetzt werden
FD-StV-31-2024
Die Verwendung des Zweckzuschusses (gem. dem Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung der Gebührenbremse) für die Reduktion der Abfallgebührenvorschreibung an die mit Stichtag 01.06.2024 bestehenden Gebührenpflichtigen iHv. 10,4953 % der Jahresabfallgebühr wird genehmigt.
5. Herminenhof 3-Klang – Kostenzusammenstellung für geplante Maßnahmen 2024; Finanzierungsbeschluss
FD-Fin-914-2024 miterledigt: SD-TFM-1021-2023
Der nicht rückzahlbare Zuschuss an die Holding Wels Immobilien GmbH & Co KG für den Einbau einer Einzelraumtemperatursteuerung für die Fußbodenheizung/-kühlung im gesamten Objekt Herminenhof wird genehmigt.
6. Aufbau eines neuen DMS (Dokumentenmanagementsystem) an das neue ERP System New System (analog der Umsetzung in der Stadt Villach); Auftragsvergabe an die Fa. pmi Software und Datenkommunikations-GmbH, 9020 Klagenfurt
IT-006-P-9-2024 miterledigt: ZE-022-1-134-2024
Die Stadt Wels beschloss im Jahr 2023 ein ERP–System zur Ablöse des BKF zu implementieren. Im Zuge der Ausschreibung wurde die Option das bestehende Aktenverwaltungssystem – Acta Nova – an ERP via Schnittstellen anzubinden geprüft. Eine Anbindung wurde im Zuge der Umsetzung der Schnittstellen als nicht sinnvoll erachtet, da sich Acta Nova sowohl technisch als auch organisatorisch dazu nicht eignet. Das Anbinden eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) an ein Enterprise Ressource Planning (ERP)-System bietet zahlreiche Vorteile, die die Effizienz und Effektivität der Geschäftsprozesse erheblich verbessern können.
7. Vertragsabschluss für die Einführung und den Betrieb einer ERP Standardsoftware; Vertragsänderung – Zusätzliche Leistungen des ursprünglichen Auftragnehmers gem. § 365 Abs. 3 Z. 5 BVergG 2018 idgF.; Erweiterung bzw. Abruf zusätzlicher Module für das neue zentrale ERP System
IT-006-P-10-2024
Um das bestehende Finanzmanagementsystem BKF durch ein modernes, modulares und integratives ERP-System abzulösen, haben die Vertragsparteien mit 26.07.2023 den Vertrag zur ERP-Standardsoftware abgeschlossen. Aufgrund der durchgeführten Konzeptionsworkshops und basierend auf den Erkenntnissen im Rahmen der laufenden ERP-System-Implementierungsphase soll der bestehende Vertrag zur ERP-Standardsoftware um weitere Module erweitert werden.
8. Verkauf Grundstück Nr. 192/9 EZ 504 KG 51224 Pernau (Teil Garnisonstraße) an die Republik Österreich (Heeresverwaltung)
LV-026-01-22-2021
Die Stadt Wels ist als Verwalterin des öffentlichen Gutes Alleineigentümerin des Grundstückes EZ 504 KG 51224 Pernau. Da ein Teil des Grundstückes, genauer das neu geschaffene Grundstück Nr. 192/9, seitens der Stadt Wels nicht benötigt wird, wird nunmehr der Verkauf dieser Fläche an die Republik Österreich (Heeresverwaltung) angestrebt.
Berichterstatter Vizebürgermeister Gerhard Kroiß
9. Parkraumbewirtschaftung – Handyparken; Auflösungsvereinbarung zum Vertrag m-Parking vom 21.11.2005 und der Zusatzvereinbarung zum m-Parking ASP Service
FD-Park-10020-2024
Die Auflösungsvereinbarung mit der A1 Telekom Austria AG betreffend HANDYPARKEN wird genehmigt.
10. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der Entgelte für kostenpflichtige Einsatzleistungen und Beistellungen von Geräten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wels festgelegt werden
(Feuerwehr-Gebührenordnung 2024)
FW-297-01-8-2024
Die Tarife werden entsprechend der Feuerwehr-Tarifordnung des Landes-Feuerwehrkommandos OÖ. Die Tarifordnung des Oö. Landes-Feuerwehrkommandos ist seit 01.01.2024 in Kraft.
11. Polizeisportverein Wels; Neuerrichtung der Schießhalle und Sanierung des Vereinsgebäudes; Abschluss diverser Verträge
BK-Sport-142-2022 miterledigt: LV-026-02-10-2024
Der Polizeisportverein Wels wurde 1933 in Wels gegründet und ist mit ca. 1100 Mitgliedern einer der größten Welser Sportvereine. Auf Grund des äußerst desolaten Zustandes des Vereinsgebäudes soll dieses nunmehr umfangreich saniert werden. Darüber hinaus ist auch die Neuerrichtung der Schießhalle geplant.
12. Offener Kulturverein Wels; Abschluss eines Mietvertrages und einer Subventionsvereinbarung
BK-J-271-2024
Der Offene Kulturverein Wels (OKV) hat es sich zum Ziel gesetzt junge Medientalente über die Erstellung professioneller Medienprodukte gezielt zu fördern. Um optimale Voraussetzungen für dieses Projekt zu schaffen, sollen dem OKV für den Zeitraum von 09.07.2024 bis 08.07.2029 Räumlichkeiten der Stadt Wels Am Römerwall 15 entgeltlich überlassen sowie eine Subvention gewährt werden.
Berichterstatter Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger
13. FH-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Michael Rabl, MBA, 4076 St. Marienkirchen/P.; Verleihung der Verdienstmedaille der Stadt Wels in GOLD
BdB-325-01-5-2024
Herrn FH-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Michael Rabl, MBA wird die Verdienstmedaille der Stadt Wels in GOLD verliehen.
14. Weiterführung der sozialen Familienförderung „Familienförderbeitrag“ bzgl. Nachmittagsbetreuung von Kindern ab 30 Monate bis zum Schuleintritt
KI-110-5-2024
Für alle Kinder, die älter als 30 Monate sind und eine Kinderbetreuungseinrichtung ausschließlich nachmittags zwischen 13.00 Uhr und max. 18.00 Uhr besuchen sowie für alle Kinder, die älter als 30 Monate sind, keine Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen und nach 13.00 Uhr abgeholt werden, da aufgrund beruflicher Gründe den Erziehungsberechtigten die Abholung vor 13.00 Uhr nicht möglich ist, wird der Familienförderbeitrag gewährt.
Berichterstatterin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger
15. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels, mit dem die Tarifordnung für kulturelle Veranstaltungen, Museums- und Galerieeintritte der Dst. Kultur und Wissen beschlossen wird (Tarifordnung für kulturelle Veranstaltungen, Museums- und Galerieeintritte 2024)
K-065-2-2024 miterledigt: M-062-05-1-2024
Mit der Herauslösung der Galerie der Stadt Wels aus dem MKH und der Notwendigkeit die bislang bestehenden Tarife und Ermäßigungen anzupassen, soll die neue Tarifordnung beschlossen werden.
16. Verein „Medien Kultur Haus, Verein zur Förderung der Jugendkultur“, Wels, Pollheimerstraße 17; Abschluss eines Dienstleistungskonzessionsvertrages
K-066-10-2022
Nachdem der Verein Medien Kultur Haus aus dem Vergabeverfahren als Erstgereihter hervorgegangen ist und die Vertragsverhandlungen abgeschlossen wurden, soll der Dienstleistungskonzessionsvertrag beschlossen werden.
Berichterstatter Stadtrat Ralph Schäfer, BSc MSc
17. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 84) und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2/2015 (Änderung Nr. 41)
BauR-269-05-1-2020; BauR-269-05-10-2020; BauR-269-05-11-2022
Diese Änderung betrifft die Umwidmung im Gebiet Dragonerstraße „Lokalbahnhofareal“, KG 51242 Wels. Mit der geplanten Umwidmung wird die Voraussetzung geschaffen, damit die innerstädtische Nutzung gemäß Leitbild und Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dadurch wird innerstädtisch benötigter Wohnraum in hoher Qualität geschaffen. Mit der ÖEK-Änderung Nr. 41 wird die Konformität zwischen Flächenwidmungsplan und den Entwicklungszielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes hergestellt.
18. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend Bebauungsplan Nr. 103/1.45 (Stadtteil: Innenstadt)
BauR-269-06-6-2023
Dieser Bebauungsplan wurde für ein Teilgebiet der KG. 51242 Wels, im Bereich Ringstraße 33 – Bäckergasse, angefertigt. Die Antragstellerin ersucht um Abänderung der maximal zulässigen Gebäudehöhe zur Errichtung eines Dachgeschoßes und zur Erweiterung der Wegeentfernung für den erforderlichen Stellplatznachweis.
Berichterstatter Stadtrat Stefan Ganzert
19. Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich zur Errichtung eines Gehsteiges in Mitterlaab sowie eines Gehsteiges inkl. Fahrbahnteiler in Oberthan
– Stadtgebiet Wels
BauD-BauS-84-2024
Mit dem Land Oberösterreich wird eine Finanzierungsvereinbarung zur Errichtung eines Gehsteiges in Mitterlaab (Bereich Eferdinger Straße 240) sowie eines Gehsteiges inkl. Fahrbahnteiler mit Querungshilfe Oberthan (Bereich Oberthan 1) im Stadtgebiet Wels abgeschlossen.
Berichterstatter Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer
20. Mag. Karin und Mag. Gernot Kremser, Linz; Halle zur Lagerung musealer Gegenstände in Wels, Charwatstraße 4; Vertragsänderung zum Mietvertrag vom 01.04.1999 bzw. 07.04.2009
KB-M-55-1997
Seit 01.04.1999 besteht ein Mietvertrag samt Vertragsänderung vom 07.04.2009 zwischen der Stadt Wels und den damaligen Eigentümern der Lagerhalle in Wels, Charwatstraße 4. Nunmehr soll dieser Mietvertrag auf den jetzigen Eigentümer abgeändert und die Kündigungsfrist auf 12 Monate erweitert werden.
Berichterstatter Stadtrat Thomas Rammerstorfer
21. Geschäftsstelle für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Wels nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009; Maßnahmen- und Finanzplan 2024
SD-AWi-527-2024
Die Stadt Wels betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem
Oö. Abfallwirtschaftsgesetz mit dem Bezirksabfallverband Wels-Land eine gemeinsame Geschäftsstelle. Der detaillierte Auftragsumfang wird jährlich dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
22. Einantwortungsbeschluss der Verlassenschaft Helmut Franz PETER
SD-StaG-Th-7-2024
Das Abhandlungsprotokoll der Verlassenschaft Helmut Franz PETER mit dem derzeitigen Reinnachlass soll beschlossen werden.
Hinweis:
Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.