• Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde

Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

1. Volksgarten Wels GmbH & Co KG; Abschluss einer Vereinbarung betreffend Errichtung und Betrieb Volksgarten; Erweiterung Volksgarten
FD-BetM-35-2025

Zwischen der Stadt Wels und der noch zu gründenden Volksgarten Wels GmbH & Co KG soll eine Vereinbarung betreffend Errichtung & Betrieb des Volksgarten Wels beschlossen werden. Die Vereinbarung regelt insbesondere die Vertretung der Gesellschaft nach außen, zustimmungspflichtige Maßnahmen der Geschäftsführung sowie Aufgaben der Errichtung und des Betriebes des Volksgarten Wels, welche die Stadt Wels unentgeltlich als Gesellschaftereinlage übernimmt.

2. Veranlagung von Finanzmitteln
FD-Fin-01-2025

Abschluss von Vereinbarungen betreffend die Veranlagung von Finanzmittel in Festgeldern.

3. GR – Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2025/3

Genehmigung der beantragten Kreditübertragung und Kreditüberschreitungen.

Berichterstatter Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger

4. Welser Pflichtschulen; Ankauf von IT-Ausstattung; Auftragsvergabe
BK-Schu-130-2024, miterledigt: ZE-022-1-249-2024

Die Geräte (einheitlicher IT-Standard) der Welser Pflichtschulen (VS 2 Stadtmitte, VS 4 Pernau, VS 6 Neustadt, MS 1 Stadtmitte, MS 5 Neustadt und MS 6 Vogelweide) sind bereits ca. zehn Jahre alt, erfüllen den erforderlichen Standard nicht mehr und sollen nunmehr ausgetauscht werden.

Berichterstatter Stadtrat Ralph Schäfer, BSc MSc

5. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 116) und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2/2015 (Änderung Nr. 60)
BauR-269-05-2-2024

Diese Änderung betrifft die Umwidmung im Gebiet Sittestraße, KG 51226 Puchberg, für den Bereich der Parzelle Nr. 655/3 von derzeit Wohngebiet + Straßenschutzzone (Teilfläche) + Hochspannungsfreileitung mit Schutzbereich (EAG 30kV; Teilfläche) auf Gemischtes Baugebiet + Straßenschutzzone (Teilfläche) + Hochspannungsfreileitung mit Schutzbereich (EAG 30kV; Teilfläche). Es ist beabsichtigt, ein erhaltenswertes Bestandsgebäude (Wohnhaus) als Büro zu nutzen. Mit der ÖEK-Änderung Nr. 60 wird die Konformität zwischen Flächenwidmungsplan und den Entwicklungszielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes hergestellt.

6. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 122) und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2/2015 (Änderung Nr. 64) 
BauR-269-05-9-2024

Diese Änderung betrifft die Umwidmung im Gebiet Wispl, KG 51215 Lichtenegg. Die Stadt Wels beabsichtigt, im Umfeld des gerade in Erweiterung befindlichen Wohngebietes Wispl einen Kindergarten zu errichten. Mit der ÖEK-Änderung Nr. 64 wird die Konformität zwischen Flächenwidmungsplan und den Entwicklungszielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes hergestellt.

7. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend Bebauungsplan Nr. 607/1.2 (Stadtteil: Pernau)
BauR-269-06-11-2024

Dieser Bebauungsplan wurde für ein Teilgebiet der KG 51224 Pernau, im Bereich Mathias-Schönerer-Straße (GSt. Nr. 330/59), angefertigt. Es erfolgt eine teilweise Abänderung des Bebauungsplanes Nr. 607/1 (Vorgängerplan) aufgrund geänderter Planungsziele und der Verkehrserschließungen der Gemeinde.

8. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend den straßenrechtlichen Verordnungsplan Nr. 638; Auflassung öffentliches Gut im Bereich Mitterhoferstraße/Schafwiesenstraße 
BauR-269-08-8-2024

Im Rahmen eines beabsichtigten Grundstücksverkaufes bzw. -tausches der Stadt Wels soll das Grundstück Nr. 1805 in der KG 51224 Pernau, welches derzeit als öffentliches Gut (Straßen und Wege) verordnet ist, vollständig in der bestehenden Straßenwidmung aufgelassen werden. Die betreffende Fläche wird bereits landwirtschaftlich genutzt.

9. Öffentliche Beleuchtung – Beleuchtungsprogramm 2025;Grundsatzbeschluss; Auftragsvergabe
BauD-BauS-396-01-2025

Mit dem Beleuchtungsprogramm 2025 sollen Beleuchtungslücken im Stadtgebiet geschlossen sowie unzureichend beleuchtete Straßen verbessert werden.

Berichterstatter Gemeinderat KR Karl Schönberger

10. Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Ausverhandlung eines günstigeren Strompreises mit der Wels Strom GmbH
Verf-015-I-2-2025

Der Bürgermeister soll ersucht werden, mit der Wels Strom GmbH einen günstigeren Strompreis für die Welser Bürger auszuhandeln.
 

Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.