Geschafft: Einigung beim Budget
Konkret wurde Folgendes vereinbart:
- Die VerstÀrkungsmittel werden im Sportbereich um 50.000 Euro erhöht.
- Der Sozialbereich wurde zusĂ€tzlich mit 70.000 Euro dotiert. Diese Mittel sollen ĂŒberwiegend in die Kinderbetreuung und die PrĂ€vention gegen Frauengewalt flieĂen.
- Es wird zusĂ€tzlich ein externes Entwicklungskonzept fĂŒr den Bereich Kindergarten und Schule erarbeitet.
- Das Kulturzentrum Alter Schlachthof erhĂ€lt eine neue Struktur. Es werden ein kaufmĂ€nnischer und kĂŒnstlerischer Leiter bestellt und die Organisation gestĂ€rkt. DafĂŒr werden zusĂ€tzliche MitarbeiterkapazitĂ€ten zur VerfĂŒgung gestellt.
- Es wird fĂŒr den Kindergartenbereich ein Springerinnenpool mit AssistenzkrĂ€ften eingerichtet.
- Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut.
- Alle Referenten erhalten fĂŒr Projekte in ihrem ZustĂ€ndigkeitsbereich zusĂ€tzliche Mittel.
- Zur StĂ€rkung der Transparenz werden den Stadtsenats-Parteien vierteljĂ€hrlich Informationen ĂŒber die geplante beziehungsweise umgesetzte Ăffentlichkeitsarbeit zur VerfĂŒgung gestellt.
- Die Mittel fĂŒr GroĂveranstaltungen werden um 15.000 Euro reduziert.
Nach intensiven Verhandlungen und der Einholung zusÀtzlicher Expertenmeinungen haben sich alle Parteien in ihren Positionen bewegt. So konnte zu guter Letzt dieser Kompromiss gefunden werden.
BĂŒrgermeister Dr. Andreas Rabl: âIch bedanke mich bei allen Parteien fĂŒr die konstruktive VerhandlungsfĂŒhrung und die zuletzt erzielte Einigung im Interesse aller Welserinnen und Welser.â
VizebĂŒrgermeister Mag. Klaus Schinninger: âErgebnis der Verhandlungen auf Augenhöhe ist eine gute Basis fĂŒr eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit fĂŒr die Welserinnen und Welser.â
Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer: âIch freue mich, dass das Budget transparenter ist und in wesentlichen Bereichen mit zusĂ€tzlichen Mitteln verstĂ€rkt wurde.â
Stadtrat Thomas Rammerstorfer: âErfreulich ist, dass Umwelt- und Klimaschutz mit diesem Budget gestĂ€rkt wurden und man bei der Organisation des Alten Schlachthofs Verbesserungen erzielt hat.â
Gemeinderat Jörg Wehofsich: âMit diesem Budget ist ein fairer Interessensausgleich zustande gekommen. Es wurde konstruktiv im Interesse der Stadt verhandelt.â
Gemeinderat Walter ZaunmĂŒller: âDie Erweiterung des Verhandlungsteams hat wesentlich zu einem positiven Abschluss beigetragen.â