Souveränität des Volkes

Das Wahlrecht der Staatsbürger ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Das Recht auf freie Wahlen soll sicherstellen, dass die Souveränität des Volkes gewahrt bleibt. Nicht umsonst heißt es im ersten Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Damit dieses so genannte „demokratische Prinzip“ gewahrt bleibt, gibt es eine Reihe von Instrumentarien. Das zumindest in Österreich wichtigste davon ist die Wahl von Repräsentanten, welche in einem bestimmten Gremium (z.B. Nationalrat, Landtag oder Gemeinderat) die Anliegen der Wähler vertreten sollen.

Beim Wahlrecht selbst unterscheidet man das aktive und das passive Wahlrecht: Menschen mit aktivem Wahlrecht dürfen wählen, Menschen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden.

Bei  Wahlen zum Landtag, Gemeinderat und die Direktwahl des Bürgermeisters gilt das aktive Wahlrecht ab dem vollendeten 16. und das passive Wahlrecht ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Zum passiven Wahlrecht ist anzumerken, dass jeder Bürger der Europäischen Union in seinem Wohnsitzland, wenn es nicht das Land seiner Staatsbürgerschaft ist, das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen hat. Damit können sich EU-Bürger aus anderen Staaten auch in Österreich in ein Kommunalparlament (Gemeinderat) wählen lassen.