Gemeinderat

Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Wels

Was ist der Gemeinderat?

Der Gemeinderat ist im eigenen Wirkungsbereich auf Grund der Bundesverfassung und dem Statut der Stadt Wels (LGBI.Nr. 8/1992, idgF.) das oberste Organ der Stadt Wels, dem auch die bedeutendsten Zuständigkeiten eingräumt sind. Die Funktionsperiode beträgt grundsätzlich sechs Jahre.

Der Gemeinderat der Stadt Wels besteht aus 36 Mitgliedern, die nach den Bestimmungen der Oö Kommunalwahlordnung (LGBI 81/1996 idgF.) von den Bürgern der Stadt Wels alle sechs Jahre gewählt werden. Die wahlwerbenden Parteien geben vor der Wahl Listen ab, in denen die Kandidaten angeführt sind, die in den Gemeinderat gewählt werden sollen (Listenwahlrecht). Entsprechend dem Wahlergebnis werden die Mandate durch das d'Hondtsche Verfahren auf die Wahlwerbenden Parteien verteilt. Seit der Gemeinderatswahl vom 26. September 2021 sind vier Fraktionen (FPÖ, SPÖ, ÖVP, Die Grünen) sowie die NEOS und die MFG im Gemeinderat vertreten.

Auszug aus dem Statut der Stadt Wels (LGBl.Nr. 8/1992, idgF.)

Der Gemeinderat ist oberstes Organ im eigenen Wirkungsbereich der Stadt. Ihm sind die bedeutendsten gemeindlichen Zuständigkeiten eingeräumt.

Aufgaben

  • Erlassung, Änderung und Aufhebung von Verordnungen;
  • Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Magistrats;
  • Erwerbe und Veräußerungen für die Stadt Wels über 60.000,00 EURO;
  • Veräußerungen von Liegenschaften im Wert von über 300.000,00 EUR - Gemeinderatsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit;
  • Festsetzung allgemein geltender Tarife (zum Beispiel Schwimmbad);
  • Gewährung von Subventionen, wenn der Betrag 50.000,00 EURO übersteigt;
  • Finanzgeschäfte der Stadt Wels;
  • Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen, Beitritt zu und Austritt aus Gesellschaften, etc.

Vorsitz und Ausschüsse

Die Sitzungen des Gemeinderates finden in Wels mit Ausnahme der Sommermonate einmal monatlich in der Stadthalle statt. Den Vorsitz führt der Bürgermeister, bei seiner Verhinderung der zuständige Vizebürgermeister. Die Mitglieder des Gemeinderates sind auch in den Ausschüssen des Gemeinderates tätig, in denen die meisten Verhandlungsgegenstände für die Gemeinderatssitzung vorberaten werden.

Korruptionsstrafrecht und Verhaltensregeln für den Gemeinderat

Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan und entscheidet durch Beschluss nach Stimmenmehrheit. Alle anderen Organe der Stadt sind dem Gemeinderat verantwortlich.